Wir suchen Verstärkung für unser Team:
Notarfachangestellt(n) (m/w/d) in Vollzeit oder Teilzeit
Rechtsanwaltsfachangestellte(n) (m/w/d) in Vollzeit oder Teilzeit
Sekretär(in)/Schreibkraft (m/w/d) in Vollzeit oder Teilzeit
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Hier finden Sie einen Erklärfilm zum Thema Immobilienkauf.
Im Januar 2019 hat sich das Landgericht Saarbrücken mit einem Vorlagenbeschluss an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Das Gericht hatte einige Zweifel, ob die Verbraucher durch die Widerrufsinformationen, die Banken und Sparkassen seit dem 10.06.2010 verwendet haben, zutreffend über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt worden sind.
Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 03.03.2020 entschieden, ein Ehepaar aus dem Rheinland, das ein Kind aus Thailand adoptieren wollte, sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit aber entschieden hatte, das fünfjährige Mädchen doch nicht anzunehmen, müsse die Kosten für den Lebensunterhalt des hiernach in einer Einrichtung im Kreis Euskirchen untergebrachten Kindes erstatten.
BGH-Beschluss vom 27.11.2019, Aktenzeichen X ZB 511/18:
Nach Rechtsprechung des BGH ist die Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil trotz eines auf den Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils gerichteten Kindeswillens nicht gerechtfertigt, wenn der Kindeswille nicht autonom gebildet ist und sonstige Belange des Kindeswohls entgegenstehen.
Herr Rechtsanwalt und Notar a.D. Dr. Horst Eggersmann ist altersbedingt zum 31.12.2019 aus unserer Sozietät ausgeschieden.
Wir sind eine alteingesessene, mittelständische Kanzlei in Münster (Westf.), die auf nahezu allen Gebieten des Zivil- und Wirtschaftsrechts, aber auch im Straf- und Sozialrecht tätig ist.
Am Mittwoch, den 20.06.2018, 18:00 Uhr, werden Herr Rechtsanwalt und Notar Rainer Schunck und Frau Rechtsanwältin und Notarin Dr. Julia Güthoff in der Gaststätte Kortmann in Roxel einen Vortrag zum Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung halten.
Nach der künstlichen Befruchtung mit Samen eines ihr unbekannten Spenders gebar eine Frau, die in gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft lebt, im Januar 2007 ein Mädchen. Ihre Lebenspartnerin nahm das Kind im Jahre 2008 als gemeinschaftliches Kind an.
Der BGH hat in einem Urteil vom 27.10.2017, AZ. V ZR 8/17, entschieden, einem Grundstückseigentümer könne für den erhöhten Reinigungsaufwand in Folge des Anfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von Bäumen
Der Bundesgerichtshof hat am 28.2.2018 unter dem Aktenzeichen XII ZR 94/17 entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann.
Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 7.2.2018:
Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB). Wenn das BAföG-Amt in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen. So verhielt es sich auch bei einem Fall aus Cloppenburg, der vom Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden war (Beschluss vom 02.01.2018, Az. 4 UF 135/17).
Der BGH hat in einem Beschluss vom 31.01.2018 – Aktenzeichen XII ZB 133/171 – folgendes entschieden:
1. Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § BGB § 207 Abs. BGB § 207 Absatz 1 Satz 2 Nr. BGB § 207 Absatz 1 Nummer 2 BGB verwirkt sein (Fortführung von Senatsurteil BGHZ 103, BGHZ Band 103 Seite 62 = FamRZ 1988, FAMRZ Jahr 1988 Seite 370 und Senatsbeschluss vom 16. Juni 1999 – BGH Aktenzeichen XIIZA399 XII ZA 3/99 – FamRZ 1999, FAMRZ Jahr 1999 Seite 1422). (Rn. BECKRS Jahr 2018 Randnummer 16 – BECKRS Jahr 2018 Randnummer 17)
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss v. 22.1.2018 – 1 BvR 2616/17 -folgendes entschieden:
Aus Art. 6 II GG folgt nicht, dass der Gesetzgeber bei getrennt lebenden Eltern eine paritätische Betreuung des Kindes als Regel vorgeben müsste (Bestätigung BVerfG, FamRZ 2015, 1585).
Der BGH hat in einem Beschluss vom 17.01.2018 – Aktenzeichen XII ZB 20/17 – zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags Stellung genommen:
Seit dem 1.1.2018 sind neue Beträge für die Prozesskostenhilfe (PKH) maßgebend. Sie sind nach § 115 I S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen und betragen nun
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil vom 05.01.2018 unter dem Aktenzeichen 2 U 94/17 entschieden, der Anspruch auf Unterlassung der vertragswidrigen Nutzung von Gewerberaum zu Wohnzwecken unterliege während der Mietzeit nicht der Verjährung.
Das Landgericht Krefeld hat in einem Urteil vom 20.12.2017, Aktenzeichen 2 S 65/16, entschieden, dass ein zwar vor Beendigung des Mietverhältnisses bestehender, aber erst danach dem Vermieter angezeigter Mangel, nicht zu einer Minderung der dem Vermieter gem. § 546 a) Abs. I BGB geschuldeten Nutzungsentschädigung führt.
1. § 15 Abs. 3 WEG gilt als ein spezieller schuldrechtlicher Anspruch aus der Binnenbeziehung der Wohnungseigentümer nur für Ansprüche im Innenverhältnis, also gegenüber anderen Wohnungseigentümern. Ansprüche eines Eigentümers gegen die Mieter eines anderen Eigentümers können somit daraus nicht abgeleitet werden.
Der BGH hat in einem Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16, entschieden:
1. Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im Anschluss an BGH NJW 1994, NJW Jahr 1994 Seite 2618 und BGH NJW 1982, NJW Jahr 1982 Seite 2771).
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.11.2017 – XII ZB 389/16
– Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet (Fortführung von Senatsbeschluss v. 18.10.2017 – XII ZB 525/16 -, FamRZ 2018, 41, und Senatsurteil BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538 [m. Anm. Luthin]).
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.11.2017 – XII ZB 503/16:
– Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im Anschluss an Senatsurteile v. 22.6.1994 – XII ZR 100/93 -, FamRZ 1994, 1169, und v. 7.7.1982 – IVb ZR 738/80 -, FamRZ 1982, 996).
Der BGH hat in einem Urteil vom 27.10.2017, AZ. V ZR 8/17, entschieden, einem Grundstückseigentümer könne für den erhöhten Reinigungsaufwand in Folge des Anfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von Bäumen auf dem Nachbargrundstück ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gem. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog gegen seinen Nachbarn zustehen, sofern die Bäume den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhielten, er aber ihre Beseitigung oder ihr Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür im Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist allerdings nicht mehr verlangen könne.
Der BGH hat in einem Urteil vom 13.10.2017, Aktenzeichen V ZR 305/16, entschieden, der Anspruch eines Wohnungseigentümers aus § 10 Abs. 2 S. 3 WEG auf eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung könne nicht vergemeinschaftet werden.
Es stellt keine besonders schwer wiegende Treuepflichtverletzung des (potenziellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er – bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft – dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen.
Der BGH hat in einem Urteil vom 10.11.2017, Aktenzeichen V ZR 184/16, entschieden, durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage könne den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Eigentümer die Durchführung von Instandhaltungs- , Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, die ein zur jeweiligen Untergemeinschaft gehörendes Gebäude beträfen, wenn zugleich bestimmt werde, dass die durch diese Maßnahmen verursachten Kosten im Immenverhältnis allein von den Mitgliedern der jeweiligen Untergemeinschaften zu tragen seien.
Der BGH hat in einem Beschluss vom 04.10.2017, Aktenzeichen XII ZB 55/17, entschieden, dass die Betreuungskosten für ein Kind keinen Mehrbedarf darstellen, sondern zur allgemeinen Betreuung gehören, wenn die Betreuung des Kindes durch Dritte allein in Folge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich wird.
Der BGH hat in einem Beschluss vom 04.10.2017, Aktenzeichen XII ZB 55/17, entschieden, dass die Betreuungskosten für ein Kind keinen Mehrbedarf darstellen, sondern zur allgemeinen Betreuung gehören, wenn die Betreuung des Kindes durch Dritte allein in Folge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich wird.
1. Der subjektive Tatbestand der Arglist setzt zumindest Eventualvorsatz voraus. Eine leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis genügt folglich nicht.
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 10.08.2017, Aktenzeichen 65 S 362/16, entschieden, das Rauchen in der selbst genutzten Wohnung gehöre – ohne entgegenstehende anderslautende Vereinbarungen – grundsätzlich zum Mietgebrauch.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Kammerbeschluss vom 13.07.2017, Aktenzeichen 1 BvR 1202/17, entschieden, die vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge erfordere umso weitreichendere Sachverhaltsermittlungen, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des Kindes wiege, in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schadenseintritt liege und je weniger wahrscheinlich dieser sei.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Kammerbeschluss vom 13.07.2017, Aktenzeichen 1 BvR 1202/17, entschieden, die vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge erfordere umso weitreichendere Sachverhaltsermittlungen, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des Kindes wiege, in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schadenseintritt liege und je weniger wahrscheinlich dieser sei.
Der BGH hat in einem Beschluss vom 12.07.2017, Aktenzeichen VII ZB 350/16, entschieden, der Umgang der Großeltern mit dem Kind diene regelmäßig nicht seinem – des Kindes – Wohl, wenn die einen solchen Umgang ablehnenden Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete.
Der BGH hat in einem Beschluss vom 12.07.2017, Aktenzeichen VII ZB 350/16, entschieden, der Umgang der Großeltern mit dem Kind diene regelmäßig nicht seinem – des Kindes – Wohl, wenn die einen solchen Umgang ablehnenden Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete.
Das OLG Köln hat in einem Beschluss vom 08.11.2016, Aktenzeichen 26 UF 107/16 entschieden, der Gesetzgeber habe in § 1097 BGB deutlich zum Ausdruck gebracht, in welchen zeitlichen Grenzen ein Schuldner grundsätzlich mit der Vollstreckung titulierter Forderungen rechnen müsse.
Das OLG Köln hat in einem Beschluss vom 08.11.2016, Aktenzeichen 26 UF 107/16 entschieden, der Gesetzgeber habe in § 1097 BGB deutlich zum Ausdruck gebracht, in welchen zeitlichen Grenzen ein Schuldner grundsätzlich mit der Vollstreckung titulierter Forderungen rechnen müsse.
